ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Bitte lies Dir unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aufmerksam durch, da sie das rechtliche Verhältnis zwischen uns und Dir als Kunden verbindlich regeln.

Bitte beachte, dass wir unsere AGB zum Beispiel wegen veränderter medizinischer Anforderungen oder Angebotserweiterungen von Zeit zu Zeit anpassen müssen. Deswegen werden wir Dich vor jeder einzelnen Bestellung bitten, Dir die AGB gründlich durchzulesen und zu akzeptieren. Für jede einzelne Bestellung gelten also die zum jeweiligen Bestellzeitpunkt aktuellen AGB.

Solltest Du bzgl. der AGB Fragen haben, kannst Du Dich jederzeit an uns wenden. Gerade bei einem sensiblen Thema wie „Potenzmittel kaufen“ ist es wichtig, Vertrauen und Rechtssicherheit zu haben. Aus diesem Grund hast Du jederzeit die Möglichkeit mit uns Kontakt aufzunehmen und Probleme oder Fragen zu klären.

1. Vertragspartner laut AGB

Vertragspartner des Patienten für Leistungen aus dieser Geschäftsbeziehung ist laut AGB die OnMedikus Consulting AG mit Sitz in CH-6006 Luzern, Lidostrasse 6. Sie ist vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Thomas Steinmeier, OnMedikus Consulting AG CHE-142.094.533. Die Gesellschaft wird im Folgenden als OMC bezeichnet und nutzt für Ihre Plattform die Website onmedikus.com. Betrieben wird die Website von der OnMedikus Consulting AG mit Sitz in CH-6006 Luzern, Lidostrasse 6.

2. Vertragsgegenstand

(a) OMC erbringt selbst keine medizinischen Dienstleistungen. Vielmehr ermöglicht OMC dem Patienten über seine Plattform den Behandlungskontakt mit Ärzten im Rahmen telemedizinischer Behandlung. Desweiteren bieten wir den Bezug von Tests zur Selbstabnahme und von sowohl verschreibungsfreien wie verschreibungspflichtigen Arzneimitteln von OMC. In diesen Fällen vermittelt OMC sowohl die medizinische Dienstleistung als gegebenenfalls auch die Betreuung durch die Versandapotheke oder vor-Ort-Apotheke. Nicht-apothekenpflichtige Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und Medizinprodukte können, abhängig vom Produkt auch direkt von OMC bezogen werden

(b)Wählt der Patient die mit OMC kooperierende Versandapotheke, so erwirbt er auch hierzu grundsätzlich einen Medikamentengutschein von OMC. Über onmedikus.com bestellt der Patient das Medikament in der Versandapotheke seiner Wahl. Er bezahlt den hierfür anfallenden Kaufpreis mit dem Medikamentengutschein.

Wählt der Patient den Bezug über eine andere Apotheke, so bedarf es keines Medikamentengutscheins und der Kaufvertrag entsteht in diesen Fällen direkt zwischen dem Patienten und der betreuenden Apotheke. Der Patient erwirbt und bezahlt das Medikament in der Apotheke selbst.

(c) Sollten nicht-apothekenpflichtige Arzneimittel direkt von OMC bezogen werden, kommt der Kaufvertrag direkt zwischen dem Patienten und OnMedikus Consulting AG zustande. WHT versendet in diesem Fall das erworbene Produkt unmittelbar an den Patienten.

(d) Sollten Tests zur Selbstabnahme erworben werden, so kommt der Vertrag hierüber direkt zwischen dem Patienten und einem telemedizinischen Gesundheitsdienstleister zustande. Dieser versendet in diesem Fall das zur Durchführung des Tests erforderliche Probenentnahmematerial entweder selbst. Alternativ auch durch Erfüllungsgehilfen unmittelbar an den Patienten. Der Patient entnimmt die Probe und sendet das Probenentnahmematerial mittels der beiliegenden Versandverpackung direkt an das auswertende Labor. Im Anschluß erhält er vom Labor das Testergebnis.

(e) OMC erbringt keine medizinischen oder pharmazeutischen Dienstleistungen in eigenem Namen. OMC verfügt jedoch über Kooperationsvereinbarungen mit Gesundheitsdienstleistern, telemedizinische und labormedizinische Leistungen nach den Richtlinien und Qualitätsstandards von OMC über die Plattform zur Verfügung zu stellen.

(f) Der Patient kann somit über die Plattform onmedikus.com folgende Vertragsverhältnisse eingehen:

Kauf eines Behandlungsgutscheins von OMC
Vertrag über telemedizinische Behandlung mit OMC
Kauf eines Medikamentengutscheins von OMC
Kauf des Medikaments bei der Versandapotheke
Beauftragung des Zahlungsdienstleisters

3. Leistungsgegenstand Bezug von Arzneimitteln, Nahrungsergänzungsmitteln und Medizinprodukten

Apothekenpflichtige Arzneimittel über die Plattform von OMC können durch eine mit OMC kooperierende Versandapotheke verkauft und direkt an den Patienten geliefert werden, welche durch einen in der Europäischen Union zur Ausübung des Apothekerberufs berechtigten und zugelassenen Apotheker verantwortlich geleitet wird. Der Versand erfolgt über DHL innerhalb angemessener Zeit, in der Regel jedoch innerhalb eines Werktages.
Zum Stichtag 01.09.2019 handelt es sich um die im Königreich der Niederlande eingerichtete Apotheke Bad Neuschanz, Verlengde Hoofdstraat 1D, 9693 AB Bad Nieuweschans, Niederlande. Die Apotheke untersteht der Aufsicht der Inspectie Gezondheidszorg en Jeugd4 und ist dort als Apotheek Bad Nieuweschans BV registriert.
Der Kaufvertrag über apothekenpflichtige Arzneimittel entsteht in diesen Fällen direkt zwischen dem Patienten und der Versandapotheke, der Kaufpreis wird durch Übermittlung des zuvor erworbenen Medikamentengutscheins beglichen.
Es entsteht ein möglicher Kaufvertrag über apothekenpflichtige Arzneimittel direkt zwischen dem Patienten und der jeweiligen Apotheke, ohne dass OMC in irgendeiner Weise Teil dieses Vertragsverhältnisses würde. Der Kaufpreis wird hier jeweils direkt vor Ort ohne Verwendung eines Medikamentengutscheins beglichen.
Nicht-apothekenpflichtige Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und Medizinprodukte können, abhängig vom Produkt auch direkt von OMC anstelle der Versandapotheke bezogen werden. Der Kaufvertrag über Nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und Medizinprodukte entsteht dann direkt zwischen dem Patienten und der OnMedikus Consulting AG mit Sitz in CH-6006 Luzern, Lidostrasse 6, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Thomas Steinmeier, der Kaufpreis wird durch Übermittlung des zuvor erworbenen Medikamentengutscheins beglichen.
Verkauf und Versand der Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und Medizinprodukte folgen den hohen Qualitätsstandards von OMC und werden durch in Deutschland zugelassene Apotheker und den medizinischen Beirat von OMC fortlaufend überprüft um eine bestmögliche Betreuung sicherzustellen.

4. Registrierungserfordernis, Sicherheit des Nutzerkontos

Die Inanspruchnahme der von OMC angebotenen und über OMC vermittelten Leistungen erfordert eine Registrierung des Patienten über onmedikus.com. Zur Identifizierung des Patienten für die Inanspruchnahme der Heilbehandlung, den Medikamentenkauf und die damit verbundenen Rechtsgeschäfte, wie auch zur Vermeidung von Missbrauch, muss sich der Patient als Nutzer der Plattform unter Angabe seines Vor- und Nachnamens, seiner E-Mail-Adresse und Wohnanschrift identifizieren und ein Passwort festlegen.
Für die Sicherheit des Passwortes und die Vertraulichkeit des Nutzerkontos ist ausschließlich der Patient verantwortlich. Über jeglichen Anhaltspunkt für den Verdacht eines möglichen Missbrauchs des Passworts oder des Kontos hat der Patient OMC unverzüglich zu informieren.
Eine Registrierung als Nutzer der Plattform und die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen sind nur Patienten in eigenem Namen möglich. Das Mindestalter beträgt 18 Jahre. Der Versuch einer Registrierung in fremdem Namen zieht den sofortigen Ausschluss von der Nutzung der Plattform nach sich. Sollte sich erweisen, dass ein Konto durch einen Patienten nicht in eigenem Namen eingerichtet wurde, so enden alle Vertragsbeziehungen zwischen OMC und dem Nutzer mit sofortiger Wirkung, ohne dass dies einer gesonderten Erklärung bedarf, dies gilt insbesondere aber nicht ausschließlich für einen Behandlungsplan.

5. Sorgfaltspflicht des Patienten

Der Patient als Nutzer ist verpflichtet, alle ihm im Rahmen des Anamnese-Bogens, einer etwaigen Nachfrage oder sonst im Zusammenhang mit oder zur Erbringung der Heilbehandlung gestellten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Veränderungen im Gesundheitszustand während der Behandlung oder im Rahmen eines Behandlungsplans, welche geeignet sind oder geeignet sein können, die Einschätzung des behandelnden Arztes zu beeinflussen, hat der Patient unverzüglich mitzuteilen.
Der Patient ist zu seiner eigenen Sicherheit verpflichtet vor der Einnahme zu prüfen
– ob er das richtige und auch bestellte Arzneimittel erhalten hat (Falschlieferung)
– die äußere Verpackung unversehrt sind oder ob die Packung beschädigt ist
– das auf der Packung aufgedruckte Ablaufdatum zu überprüfen
– die Packungsbeilage sorgfältig zu lesen.

6. Sorgfaltspflichten von OMC, Datenschutz der AGB

OMC erbringt selbst keine medizinischen Dienstleistungen und verkauft keine Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel oder Medizinprodukte, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich ein Anderes vereinbart ist, sondern stellt lediglich die Plattform hierfür zur Verfügung. Der Schutz der Daten, welche der Patient über die Plattform von OMC für seine medizinische Behandlung zur Verfügung stellt, genießt für OMC oberste Priorität. OMC gewährleistet den vertraulichen Umgang mit den personenbezogenen Daten der Patienten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie der Regelungen zum Datenschutz gemäß der Datenschutzerklärung unter https://onmedikus.com/datenschutz.

OMC gewährleistet eine sichere Form der Zurverfügungstellung der Daten an die behandelnden Ärzte und die Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Die Pflichten zur Verwahrung eines Patientendossiers durch den behandelnden Arzt richten sich nach den Vorgaben des britischen Gesundheitsministeriums für die Aufbewahrung von elektronischen Patientenakten und sind Bestandteil des Behandlungsverhältnisses zwischen dem Patienten und dem behandelnden Arzt. Eine Löschung der Daten ihrer Patientenakte beim behandelnden Arzt erfolgt, unabhängig von einem Löschungsauftrag, erst nach Ablauf der hierfür vorgesehenen gesetzlichen Frist. OMC hat keinen Zugriff auf eine solche ausschließlich für den Arzt zugängliche Patientenakte.

OMC verarbeitet die vom Patienten zur Verfügung gestellten Daten in pseudonymisierter Form für wissenschaftliche Zwecke. Näheres hierzu und zum Widerspruchsrecht des Patienten regelt die Datenschutzerklärung unter https://onmedikus.com/datenschutz.

7. Zurverfügungstellung von Medikamenten, Nahrungsergänzungsmitteln und Medizinprodukten durch die Apotheke

Durch Anwählen eines Medikaments, Nahrungsergänzungsmittels oder Medizinproduktes über die Plattform von OMC und klicken auf den „Jetzt verbindlich bestellen“-Button begründet der Patient das Vertragsverhältnis mit OMC bzw. mit der Versandapotheke, indem er ein rechtlich bindendes Kaufangebot für einen Medikamentengutschein und ein Medikament abgibt und diese bzw. OMC es annimmt. Soweit es sich um ein apothekenpflichtiges Medikament handelt, bleibt der Kaufvertrag mit der Versandapotheke schwebend unwirksam, bis das entsprechende Rezept bei der Versandapotheke eingeht. Die Annahmeerklärung der Versandapotheke bzw. von OMC wird dem Patienten je nach Art des Vorgangs gesondert oder mit der Versandbestätigung übermittelt.

Bei den auf der Plattform von OMC abgebildeten Produkten handelt es sich um Symbolfotos. Die Apotheke behält sich vor, gleichwertige Produkte anderer Hersteller in der angefragten und verschriebenen Menge zu liefern, soweit das Rezept dies erlaubt.

Die Apotheke behält sich ebenfalls vor, falls aus eigener Erkenntnis fachliche Einwände gegen die Verabreichung des Medikaments sprechen, mit dem behandelnden Arzt Rücksprache zu halten. Sollten die Einwände dadurch nicht beseitigt werden können, kann die Apotheke davon Abstand nehmen das Medikament zur Verfügung zu stellen und zu versenden. Die Apotheke nimmt in diesem Fall das Kaufvertragsangebot des Patienten nicht an. Der Patient wird dann benachrichtigt und OMC wird den Patienten bei der Suche nach einer Lösung unterstützen.

8. Kosten

Für die Behandlung durch einen Arzt wird ein Behandlungsentgelt fällig, welches der Patient mit einem Behandlungsgutschein bezahlt, sobald er den Anamnesebogen ausfüllt. Der Preis des Behandlungsgutscheins ergibt sich aus der im Anhang aufgeführten Preisliste. Das Behandlungshonorar des Arztes ist unabhängig von der Verschreibung eines Medikaments.
Für den Bezug von Arzneimitteln, Nahrungsergänzungsmitteln und Medizinprodukten wird ein Kaufpreis fällig, der von der Apotheke bzw. Von OMC in Rechnung gestellt wird und welchen der Patient mit einem Medikamentengutschein bezahlt. Die jeweiligen Preise ergeben sich aus den Informationen auf onmedikus.com zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. aus den Preisangaben in der Apotheke und gelten inclusive Mehrwertsteuer.
Die Versandkosten sind abhängig von der gewählten Versandart und dem Bestellwert.

9. Haftungsausschluss der AGB

Eine Haftung von OMC und seinen Erfüllungsgehilfen für leichte Fahrlässigkeit ist unabhängig von deren Rechtsgrundlage wie folgt beschränkt

OMC haftet bei einer Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten bis zur Höhe des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens
OMC haftet nicht für leicht fahrlässige Verletzungen sonstiger Sorgfaltspflichten

Unberührt bleibt ferner die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichten und auf deren Einhaltung der Patient regelmäßig vertrauen darf.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die gesetzliche Haftpflicht, insbesondere für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung für schuldhaft verursachte Personenschäden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend auch für die Haftung der Parteien für vergebliche Aufwendungen.

Die Verjährung für Ansprüche hieraus beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

10. Widerrufsrecht

Der Patient kann die Willenserklärung zum Erwerb des Behandlungsgutscheins, für den Behandlungsvertrag sowie für die Bestellung in der Versandapotheke innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Widerrufsbelehrung, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten durch OMC gem. Art. 246 §2 i.V.m. §1 Abs. I EGBGB sowie der Pflichten gem. §312g Abs. I S. 1 BGB i.V.m. Art 246 §3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an OnMedikus Consulting Lidostrasse 6 CH-6006 Luzern, E-Mail: [email protected]
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Falls empfangene Leistungen und Nutzungen (wie z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt bzw. herausgegeben werden können, ist entsprechender Wertersatz zu leisten. Dies kann dazu führen, dass die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf entsprechend zu erfüllen sind. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen zu erfüllen. Die Frist beginnt für den Patienten mit der Absendung der Widerrufserklärung, für OMC mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht, soweit beide Parteien nichts anderes vereinbart haben, unter anderem nicht bei folgenden Verträgen: – Verträge zur Lieferung von schnell verderblichen Waren oder Produkten, deren Verfallsdatum schnell überschritten würde – Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, sofern diese Leistung und Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits ausgestellt und versendet worden ist. Dazu zählen auch ärztliche Leistungen wie Behandlungen und Ausstellung von Rezepten sowie Arzneimittel.

11. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einschließlich dieser Bestimmung unvollständig oder ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Übrigen. Anstelle der unvollständigen oder unwirksamen Bedingungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Dies gilt auch, wenn die ergänzungsbedürftige Lücke nachträglich offenbar wird.

Unsere Datenschutzrechtlichen Bestimmungen findest Du unter Datenschutz.